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   LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 6 Sa 524/04   

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https://dejure.org/2004,10605
LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 6 Sa 524/04 (https://dejure.org/2004,10605)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.11.2004 - 6 Sa 524/04 (https://dejure.org/2004,10605)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. November 2004 - 6 Sa 524/04 (https://dejure.org/2004,10605)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW

    TVBB § 6 TVBB § 16 InsO § 38 InsO § 55 Abs. 1 InsO § 103 InsO § 108 Abs. 2 SGB III § 184 Abs. 1 Nr. 1
    ETVBB, InsO, SGB III

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abfindungsanspruch auf Grund Ende des Arbeitsteilzeitverhältnisses ; Differenzierung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bei Firmeninsolvenz; Rechtsnatur von Abfindungsansprüchen

  • Judicialis

    TVBB § 6; ; TVBB § 16; ; InsO § 38; ; InsO § 55 Abs. 1; ; InsO § 103; ; InsO § 108 Abs. 2; ; SGB III § 184 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 38 § 55 Abs. 1; SGB III § 184 Abs. 1 Nr. 1
    Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 348/81

    Abfindung - Kündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 6 Sa 524/04
    Ansprüche auf Abfindung aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag oder Vergleich sind keine Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 InsO, sondern als einfache Insolvenzforderung nach § 38 im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen (so für das Konkursverfahren BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81 - = NZA 1985, 394).
  • BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 922/78

    Abfindung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 6 Sa 524/04
    Dass dieser Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird, ändert an dieser Sicht der Dinge nichts (BAG Urteil vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78 -), weil dies lediglich den Zeitpunkt der Fälligkeit anlangt, der wie gerade ausgeführt, nicht maßgeblich ist.
  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06

    Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung

    Wird eine Abfindungsforderung durch eine Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BAG vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04; BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO; BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2004 - 6 Sa 524/04, n.v.; Uhlenbruck/Berscheid in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 55 Rn. 11).
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